Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 16.12.2010 - 20 F 15.10

  In-camera-Verfahren; Kosten; Rechtszug; unselbstständiger Zwischenstreit

  Auszug aus BVerwG, 29.06.2012 - 7 A 6.08

  Kostenrechtlich bildet das Verfahren vor dem Fachsenat mit dem Hauptsacheverfahren einen Rechtszug im Sinne des § 35 GKG und des § 19 Abs. 1 RVG (Beschluss vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 20 F 15.10 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 62 Rn. 11).
• BVerwG, 23.11.2011 - 20 F 22.10

  Rechtmäßigkeit der Verweigerung der vollständigen und ungeschwärzten Aktenvorlage …

  Auszug aus BVerwG, 29.06.2012 - 7 A 6.08

  So liegen die Dinge hier: Ob und inwieweit die von der Klägerin (zuletzt) gestellten Anträge (vgl. Beschluss vom 23. November 2011 - BVerwG 20 F 22.10 - Rn. 6) Aussicht auf Erfolg hatten, lässt sich auch im Wege summarischer Prüfung nicht absehen.

• BVerwG, 23.11.2011 - 20 F 22.10

  Rechtmäßigkeit der Verweigerung der vollständigen und ungeschwärzten Aktenvorlage …

  Die Antragstellerin hat nach erfolglosem Widerspruch Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben (Verfahren BVerwG 7 A 6.08).
• VG München, 08.12.2020 - M 32 K 17.4714

  Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der DPMA

  Lässt sich jedoch - wie im vorliegenden Fall - mit angemessenem, vertretbaren Aufwand keine Aussage über den Ausgang des Verfahrens treffen, so entspricht es regelmäßig der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben (…Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 161 Rn. 16 m.w.N.) oder den Beteiligten zu gleichen Teilen aufzuerlegen (BVerwG, B. v. 29.06.2012 - 7 A 6.08 - juris).